Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Nach meinem Kenntnisstand gibt es kein Gesetz, das vorschreibt, dass die Kommunen bei der Haushaltsplanung zuerst berücksichtigt werden müssen. Die Bedürfnisse der Kommunen werden jedoch durch verschiedene Mechanismen und Verfahren berücksichtigt, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein können.

Umweltschutz und Ressourcenschutz ist wichtig. Aber es darf nicht in ideologischen Klimaschutz verfallen

Den Grundgedanken neu erfassen

Die Wahrung von Frieden auf der Welt ist fest in unserer Präambel und in unserem Wahlprogramm verankert.