Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rico H. • 06.01.2008
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.01.2008 (...) Trotzdem hoffe ich, daß die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes Folgen haben werden. Denn Sie haben recht mit Ihrer Feststellung, daß sich der Rechtsstaat nicht damit begüngen kann, nachträglich die Rechtswidrigkeit einer so weitgehendenden und spekakulären Zwangsmaßnahme wie die der bundesweiten Durchsuchungsaktion im Mai vergangen Jahres festzustellen. Es müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden, damit in Zukunft solche Grundrechtsverletzungen nicht wieder vorkommen. (...)
Frage von Dirk K. • 06.01.2008
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.01.2008 Sehr geehrter Herr Kleemann.
Frage von Andreas K. • 06.01.2008
Antwort von Stefan Müller CSU • 16.01.2008 Sehr geehrter Herr Klenke,
Frage von Ekkehard B. • 06.01.2008
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU Frage von Peter L. • 06.01.2008
Antwort von Ina Korter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.01.2008 Hallo Peter Lehmann,
Ina ist am 12.01., ab 11.00 Uhr bei einem Infostand in Lemwerder.
Freundliche Grüße
Josef Voß, Mitarbeiter
Frage von Georg Z. • 06.01.2008
Antwort von Gotthard Elsner FREIE WÄHLER • 06.01.2008 (...) Ich halte unser Wahlsystem natürlich nicht mehr für chancengerecht, eine Reform wäre längst notwendig gewesen. Die FW gehen da- zeitgemäß- noch ein wenig weiter. (...)