Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.01.2008

(...) Trotzdem hoffe ich, daß die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes Folgen haben werden. Denn Sie haben recht mit Ihrer Feststellung, daß sich der Rechtsstaat nicht damit begüngen kann, nachträglich die Rechtswidrigkeit einer so weitgehendenden und spekakulären Zwangsmaßnahme wie die der bundesweiten Durchsuchungsaktion im Mai vergangen Jahres festzustellen. Es müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden, damit in Zukunft solche Grundrechtsverletzungen nicht wieder vorkommen. (...)

Portrait von Ina Korter
Antwort von Ina Korter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.01.2008

Hallo Peter Lehmann,

Ina ist am 12.01., ab 11.00 Uhr bei einem Infostand in Lemwerder.

Freundliche Grüße

Josef Voß, Mitarbeiter

Portrait von Gotthard Elsner
Antwort von Gotthard Elsner
FREIE WÄHLER
• 06.01.2008

(...) Ich halte unser Wahlsystem natürlich nicht mehr für chancengerecht, eine Reform wäre längst notwendig gewesen. Die FW gehen da- zeitgemäß- noch ein wenig weiter. (...)

E-Mail-Adresse