Sehr geehrter Herr Altepost,
(...) Zunächst ist es so, dass durch die sogenannte Vorratsdatenspeicherung eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wird. (...)
(...) Was die von Ihnen geteilten Inhalte und Thesen anbelangt, haben wir hierzu eine Vielzahl an Fragen auf diesem Forum ausführlich beantwortet. Die multikulturelle Gesellschaft ist kein Hirngespinst und kein Schlagwort der Grünen, sondern eine Realität, die wir nicht negieren, aber demokratisch gestalten können. Solche Fakten wie Deutschland als Einwanderungsland und die Notwendigkeit von demokratischer Gestaltung der kulturellen und religiösen Vielfalt in Deutschland immer wieder in Frage zu stellen, sind Abwehrkämpfe von vorgestrigen und in die Defensive geratenen Ideologien. (...)
(...) Im umgekehrten Fall, wäre sicherlich auch ein hochrangiger deutscher Politiker in das jeweilige Ausland gereist, um dort den trauernden - deutschen - Angehörigen sein Mitgefühl auszusprechen. Der Einsatz türkischer Ermittler ist sicher nicht notwendig. Das können unsere Polzei- und Justizbehörden auch allein. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund bin ich der der Auffassung, dass die inhaltliche Basis für Koalitionsverhandlungen mit der CDU nicht ausreicht, das hat unser Landesvorstand auch noch einmal deutlich klargestellt. Im Übrigen entscheidet über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bei den Grünen immer noch eine Landesmitgliederversammlung und nicht Krista Sager. (...)
