Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 3. Es ist nicht leicht, die Summe von 487 Millionen Euro für den Einsatz in Afghanistan zur Verfügung zu stellen, aber er ist notwendig. Im Vergleich dazu nur die Zahlen über die gesamtstaatlichen Leistungen der öffentlichen Hand: für den Bereich Bildung, Forschung und Wissenschaft wurden 2005 195 Milliarden Euro ausgegeben, für Sozialleistungen (einschließlich der Familienförderung) ebenfalls im Jahre 2005 durch die öffentliche Hand insgesamt 276 Milliarden Euro. (...)

Sehr geehrter Herr Waibel,

in dem FDP-Wahlprogramm ist folgende Zielsetzung enthalten:

Sehr geehrter Herr Fischer,

(...) Ich teile mit Ihnen die Ansicht, dass es erstens wichtig ist, sicher der Aufgabe Integration zu stellen,- als Politiker, als Bürger und insbesondere als Migrant- und zweitens, dass die Integration eine große Chance für beide Seiten ist. Es ist keine Frage, dass es ein Vorteil für diese Stadt sein wird, wenn sich noch mehr Menschen mit Migrationshintergrund sich mit Hamburg identifizieren, sich engagieren und leistungsbereit sind. Und das es für den Einzelnen schöner ist, inmitten der Gesellschaft zu leben als am Rande von ihr zu sein dürfte ebenfalls nachvollziehbar sein. (...)

(...) - insbesondere Netzwerke im ehrenamtlichen Engagement weiter fördern, - eine internetbasierte Platzbörse Jugendfreiwilligendienst voranbringen. (...)

(...) Fraglich ist, ob in diesem Fall eine entsprechende Schmähung / Verächtlichmachung vorgelegen hat mit der Darstellung eines Halbmonds mit Stern. Bei Heranziehung der Rechtsprechung fällt auf, dass „nur“ Handlungen darunter fallen, die als primäre Botschaft eine erniedrigende Symbolik aussenden. Das Ziel der Darstellung auf den Kölner Plakatwänden scheint demgegenüber eine Verbindung oder Vermischung von deutschen und türkischen Symbolen gewesen zu sein. (...)