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Für Hamburg allgemein, großere Eigenständigkeit für die Schulen , Erhalt der Gymnasien, bessere Ausstattung der Schulen, mehr Kitaplätze, Senken der Gewerbesteuer, schnelleres Abführen des notwendigen Verkehrs
(...) Hamburg, vor dem Amtsantritt von Bürgermeister Ole von Beust eine Hochburg der Kriminalität, hat aktuell die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 2001 und 80.000 Straftaten weniger zu verzeichnen. Diese ebenso erfolgreiche wie erfreuliche Entwicklung (unter anderem resultierend aus vielen hundert zusätzlichen Polizeikräften, einer verstärkten Polizeipräsenz in den Stadtteilen und dem modernsten und konsequentesten Polizeirecht aller Bundesländer) wollen wir fortsetzen. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion möchte ich die Sicherheit der Hamburger und der Besucher unserer Stadt noch weiter erhöhen, die Aufklärungsquote bei Straftaten weiter verbessern. (...)
(...) Zudem möchte ich als Fachsprecher für IT und Verwaltungsmodernisierung für eine noch einfachere und bürgerfreundlichere Verwaltung zu sorgen. Hier gilt es beispielsweise, Hamburgs führende Position im E-Government weiter auszubauen und noch mehr Informationen und Service im Internet anzubieten, damit der Bürger möglichst viele Formalitäten auf Wunsch auch schnell und bequem von zu Hause erledigen kann. (...)
(...) Zudem möchte ich in der kommenden Legislatur weitere Akzente in der Stadtentwicklung setzen. Ein besonders wichtiges Anliegen von mir ist es, attraktiven und dennoch bezahlbaren Wohnraum für Familien zu schaffen – und dies auch und gerade im innerstädtischen Bereich. (...)
(...) Als Bundesministerin der Justiz bin ich die Koordinatorin des Rechtsstaatsdialogs, an dem zahlreiche weitere öffentliche und private Stellen beteiligt sind. Dies sind namentlich das Auswärtige Amt, die Bundesministerien des Inneren, für Wirtschaft und Technologie, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, für Arbeit und Sozialordnung, ferner die Stiftungen Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, ferner die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit und weitere Organisationen, die internationale Rechtsberatung leisten. (...)
