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Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.03.2008

(...) Die Entscheidung der Hamburger Grünen (GAL) über Koalitionsverhandlungen mit der CDU hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Bundespolitik. Es ist richtig, dass der grüne Landesverband in Hamburg ein sehr verantwortliches und transparentes Vorgehen gewählt hat. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke • 10.03.2008

Sehr geehrter Herr Felgenhauer,

selbstverständlich gilt Artikel 19 des Einigungsvertrages auch heute, Sie wissen aber, dass es in der Rechtsprechung auch Einschränkungen gab.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi