Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Michelle B. • 24.11.2023
Beantworten Sie noch meine beiden anderen Fragen?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 01.12.2023 von Johann Saathoff SPD

Ich habe hier ja mehrfach geantwortet, dass BMI den Gesetzentwurf für verfassungskonform erachtet. Vor diesem Hintergrund findet die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dauerhaft Beachtung.

Frage von Michael D. • 24.11.2023
Die Diäten bayerischer Landtagsabgeordneter sind um 3,7% gestiegen. Setzt sich die CSU für die bayerischen Beamten bei der TdL ein?
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 29.11.2023 von Klaus Holetschek CSU

So erfolgt seit 2013 durch die Bayerische Staatsregierung eine 1:1-Übertragung der Tarifabschlüsse der Länder auf die Besoldung.

Frage von Gerd R. • 24.11.2023
Wie hoch sind Ihre monatlichen Geldflüsse, über die Sie persönlich und parteilich verfügen ? Sie haben ja ungewöhnlich viele Wahlkreisbüros.
Portrait von Mathias Papendieck
Antwort 28.11.2023 von Mathias Papendieck SPD

Anders als andere Bundestagsabgeordnete muss ich aufgrund der Nähe meines Wohnortes und Wahlkreises (Frankfurt (Oder) - Oder-Spree) keine Zweitwohnung in Berlin anmieten