Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.09.2024 von Sina Schönbrunn SPD
Es ist wichtig zu betonen, dass Bürger grundsätzlich nicht für Fehler der Verwaltung zahlen sollten
Antwort 02.10.2024 von Sascha Binder SPD
Als SPD-Fraktion haben wir 2017 gegen die Aufhebung des Alkoholverkaufsverbots gestimmt.
Antwort 14.01.2025 von Dagmar Andres SPD
Meine persönliche Position zum Thema Kindergrundsicherung deckt sich dabei mit der Position der SPD insgesamt. Es darf in einem wohlhabenden Land wie Deutschland nicht sein, dass etwa 2,1 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland armutsgefährdet sind. Auch wenn dieser Wert leicht rückläufig ist und wir unter dem EU-Schnitt liegen, empfinde ich die Lage als beschämend.
Antwort 19.02.2025 von Julia Verlinden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das grün geführte Familienministerium hat bereits im März 2023 einen Referentenentwurf für dieses Gesetz vorgelegt. Jedoch gibt es innerhalb der Regierungskoalition Differenzen bezüglich der Finanzierung der Familienstartzeit über das durch den Mutterschutz bereits bewährte U2-Umlageverfahren. Daher gab es in dieser Legislaturperiode leider keine Mehrheit mehr dafür.
Antwort ausstehend von Mario Voigt CDU