Antwort 20.09.2024 von Sebastian Rüter SPD
Die Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit haben wir uns nicht einfach gemacht.
Die Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit haben wir uns nicht einfach gemacht.
In diesem Fall unterliegt das Präsidiumsmitglied der Ordnungsgewalt der jeweiligen Sitzungsleitung und könnte bei Störung der Ordnung oder Würde des Bundestages – wie alle anderen Abgeordneten auch – mit Ordnungsmaßnahmen belangt werden.
Ihre Frage kann ich mit JA beantworten; ich wurde am 20. Juli 2024 mit 102 von 103 Stimmen erneut für die CDU im Wahlkreis Backnang - Schwäbisch Gmünd nominiert
Ich habe mich entschlossen, bei der kommenden Bundestagswahl nicht erneut zu kandidieren und den Weg für Jüngere freizumachen.