(...) es ist oft recht müßig das Gleiche zu wiederholen, um dann in den Talkshows wieder diese Frage gestellt zu bekommen. Oskar Lafontaine hat bei sehr vielen Anlässen betont, das er die Politik von Agenda 2010 und Hartz IV unter Schröder nicht mittragen konnte. Das Gleiche gilt für den Jugoslawienkrieg. (...)
(...) Meiner Meinung nach haben wir so – Schritt für Schritt - einen wirklichen Fortschritt für die contergangeschädigten Menschen erreicht. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich weder im Moment noch in absehbarer Zukunft sehe, dass der Bund darüber hinaus weitere finanzielle Leistungen für contergangeschädigte Menschen übernehmen kann. Nicht zuletzt auch aus Gründen der Gleichbehandlung gegenüber Menschen mit ähnlichen Behinderungen, die keinen Verursacher für ihre Behinderung namhaft und verantwortlich machen können. (...)
Sehr geehrter Herr Hahn,
(...) Es geht ja nicht nur um den Komplex der Befragung in Guantanamo und die möglichen Freilassung des türkischen Staatsbürgers Kurnaz, der in Bremen aufgewachsen ist und gewohnt hat, sondern um noch drei weitere Komplexe, in die der Bundesnachrichtendienst verwickelt war. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
