Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich gerne Ihre Frage.
(...) Da der Bundesrat den Gesetzentwurf nicht verabschiedet hat und sich die Koalitionspartner nochmals beraten haben, werden wir demnächst erfahren, wie der Kompromiss zu dem BKA-Gesetz aussehen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
eine zentrale Datei, wie sie ansprechen, existiert in Deutschland nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) nein Herr Leisnigk, ich werde mich nicht für eine Begrenzung einsetzen, da die von Ihnen angesprochenen Probleme, m.E. nicht durch eine Begrenzung der Parlamentszugehörigkeit zu lösen sind. Es gibt Abgeordnete, die sind nach 4 Wochen im Parlament weg von der Realität und es gibt Abgeordnete, die mehrere Legislaturperioden im Parlament sitzen und eine sehr gute Arbeit machen. (...)
(...) die Regelungen zum Wehrdienst in der DDR, d.h. wo, wann und wie lange finden sich im Wehrgesetz der DDR. (...)
(...) Meine thematischen Schwerpunkte im Studium waren das Jugendstrafrecht, Strafvollzugsrecht und die Kriminologie, aufgrund des politischen Bezugs habe ich mich zusätzlich mit Staats- und Verfassungsrecht beschäftigt. Sie haben Recht, wenn sie bemerken, dass ich mich mit Umwelt- und Verkehrspolitik erst seit meiner Arbeit im Bundestag beschäftigt habe. In die Thematik musste ich mich natürlich erst einarbeiten. (...)
