Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) dass sich Englisch weltweit durchsetzt, ist eine Tatsache und hat sicherlich viel mit der Dominanz der USA, auch ihrer kulturellen Dominanz zu tun (fast 90 Prozent des internationalen Kulturaustausches wird von den Medienindustrien der USA kontrolliert). Ich sehe, wie offensichtlich auch Sie, zudem starke Gefahren und Bestrebungen, dass sich die EU nicht auf ihre Autonomie und eine alternative, zivile Rolle in den internationalen Beziehungen besinnt, sondern sich devot an die USA-Politik bindet. Doch in der Sprachenfrage bin ich, was die EU betrifft (sonst schon), nicht so skeptisch. (...)

Sehr geehrter Herr Hürrelmann,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Kostenpauschale, die Sie mir am 25.12.2008 über Abgeordnetenwatch gestellt haben.

Sehr geehrter Herr Schwarz,

(...) Dies ist ein völlig zulässiges und normales Mittel, gerade um die Rechte der Abgeordneten zu wahren. Probeabstimmungen erfolgen manchmal offen, in besonders wichtigen Fragen aber auch geheim. Es geht darum festzustellen, wie die Mehrheitsverhältnisse in der Fraktion aussehen. (...)

(...) Ich selbst habe vor einigen Monaten gemeinsam mit der Linksfraktion im Europaparlament eine Richtlinie zur Abschiebung von Einwanderern ohne gültige Papiere, nach der eine Abschiebehaft von sechs Monaten vorgesehen ist (in Ausnahmefällen sogar bis zu 18 Monate) aufs Schärfste kritisiert und bei der Abstimmung im EU-Parlament abgelehnt. (...) Durch Beschlüsse solcher Art wird der Weg zu einer migrantenfeindlichen Festung Europa geebnet. (...)