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(...) Insbesondere vor dem Hintergrund der Glaubensfreiheit und der damit aufzubringenden religiösen Toleranz ist es erforderlich, dass unsere Gesellschaft auch die nötige Offenheit hervorbringt, Menschen, die rechtmäßig bei uns leben, zu respektieren und ehrlich willkommen zu heißen. Ein angemessener Umgang mit kultureller Vielfalt ist insofern notwendige Kompetenz für alle Teile der Gesellschaft. (...)

Sehr geehrter Herr Kanzow,

ich habe - auch Ihnen gegenüber - in ausreichendem Maße auf Fragen zur Vorratsdatenspeicherung geantwortet. Es reicht!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Sie findet zum Beispiel ihre Grenze in den Strafrechtsbestimmungen der üblen Nachrede, Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung. Die diffamierenden Äußerungen des Bischof Algermissen sind nach unserem Grundrechtsverständnis jedenfalls nicht mehr vollständig von der Meinungsfreiheit gedeckt. (...)

(...) In der Tat ist das Scheitern des Umweltgesetzes sehr ärgerlich. Obwohl ein solches Umweltgesetzbuch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im Jahre 2005 angekündigt worden war, hat die CSU nun ihr Veto dagegen eingelegt. (...)