(...) Faktisch wird es sich aber um ausländische Seiten handeln, da sie in Deutschland natürlich aufgrund der bestehenden Rechtslage unverzüglich gelöscht werden. Im übrigen handelt es sich bei der Zugangserschwernis nicht um eine "Zensur", sondern um eine Präventionsmaßnahme gegen Straftaten. (...)
(...) Unter Gerhard Schröder ist eine Struktur eingeführt worden, die ich mehr als bedenklich finde. Vertreterinnen und Vertreter von Banken und anderen Einrichtungen arbeiten in den Bundesministerien und setzen dabei ziemlich direkt die Interessen ihrer Unternehmen um. (...)
(...) Was das Berufskraftfahrer-Qualifizierungsgesetz betrifft, sollte von Seiten der Fahrer, Ihrer Berufsvereinigungen und auch der Politik darauf hingewirkt werden, dass die Betriebe die Kosten für die Weiterbildungsstunden übernehmen. Ich begrüße es sehr, dass sich ein Teil der Betriebe dazu auch schon bereiterklärt hat. (...)
(...) Bei allen bestehenden Problemen mit so genannten „Killerspielen“ und dem Wunsch, diese einzudämmen, dürfen wir nicht vergessen, dass für einen modernen Kinder- und Jugendschutz die Medienerziehung sowie die Medienverantwortung sehr bedeutsam sind. Es geht jedoch nicht nur um Medienerziehung. (...)
(...) Mein Engagement werde ich nicht dem Einsatz für eine neue Verfassung widmen. Es gibt Anliegen, die mir wichtiger sind. (...)