(...) Wenn Sie mich während der Debatte am letzten Sitzungstag des Parlaments vor Ende der 16. Wahlperiode nicht sehen konnten, so deswegen, weil sich unter anderem eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis mit mir angemeldet hatte und das Gespräch mit mir wollte. (...)
(...) selbstverständlich können rechtskräftig verurteilte Menschen nach geltender Rechtslage ausgewiesen werden. Bei Ausweisungen sind aber sowohl die Vorschriften über den besonderen Ausweisungsschutz (z. (...)
Sehr geehrter Herr Brück,
Sehr geehrte Frau Hotmar,
(...) Die Reformmöglichkeiten zur Beseitigung des so genannten negativen Stimmgewichts sind vielfältig und sehr komplex. Der Entwurf der Grünen lässt zu viele verfassungsrechtliche Problemfelder offen. (...)
(...) Ich setze mich daher schon seit vielen Jahren unter anderem für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens 7,50 Euro ein, denn nicht nur im Sozialbereich muss gelten, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können – nicht nur überleben, sondern am gesellschaftlichen Leben teilhabend. (...)