Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich vermute, Ihnen ist Ihnen bekannt, dass das Zugangserschwerungsgesetz nun noch nicht zum 1. August in Kraft getreten ist. (...)

(...) Dennoch sind die Piraten aber wesentlich breiter aufgestellt (siehe auch Programm der Piratenpartei.de). Wir verstehen uns als Buergerrechtsbewegung zur Sicherung der in Deutschland und in Europa immer mehr gefaehrdeten Freiheitsrechte. Deren Einschraenkung erfolgt wahlweise auch in verfassungswidriger Form mit dem Argument der organisierten Kriminalitaet, der Kinderpornografie oder des Terrorismus etc. (...)

(...) Um so schlimmer ist es, wenngleich auch in anderem Zusammenhang, dass deutsche Politiker (wie der nur als durchgeknallt zu bezeichnende Dr. Uhl, CSU - MdB) "chinesische Verhaeltnisse" befuerworten. (...)