Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
ja.
Antwort 24.04.2024 von Bärbel Bas SPD
Allgemein lässt sich festhalten: Das Ausbildungsniveau beim Führscheinerwerb ist in Deutschland sehr hoch. Das kostet Geld, aber rettet auch Leben.
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Antwort 03.02.2025 von Klaus Stöber parteilos
Die Verfassungsschutzbehörden agieren nicht unabhängig. Insofern muss man das differenziert betrachten.
Von einzelnen Personen sollte sich die Partei trennen
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU