
Sehr geehrte Frau Manow!
Vielen Dank für Ihre Frage über die Plattform „Abgeordnetenwatch“.
Sehr geehrte Frau Manow!
Vielen Dank für Ihre Frage über die Plattform „Abgeordnetenwatch“.
(...) Ein Ministerium besteht aus vielen Fachabteilungen, die dem Minister oder der Ministerin inhaltlich zuarbeiten. Die Kompetenz des Ministers besteht in erster Linie darin, ein solches Ministerium führen zu können, die fachlichen Erkenntnisse politisch bewerten und in praktische Politik bzw. Gesetzgebung umsetzen zu können. (...)
(...) Trotzdem bin ich froh, dass wir nicht in einer "Expertokratie" leben, sondern gewählte Politiker letztlich die Verantwortung tragen und sich dafür regelmäßig dem Wählervotum stellen müssen. Der berufliche Hintergrund spielt für die Amtsausübung nicht unbedingt die Hauptrolle. (...)
(...) Vieles, wie zum Beispiel die Durchsetzung von Tariftreue und der Einsatz für Mindestlöhne im Bundesrat, war allerdings mit der CDU nicht durchzusetzen, was ich bedaure. Wie die Regierung der nächsten Legislaturperiode aussieht, entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein am 27. (...)