Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Robert S. • 16.11.2009
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 17.11.2009 (...) Die „Vertretung der Interessen aller wahlberechtigten Bürger des jeweiligen Wahlkreises“ - wie auch immer dieses Interesse definiert oder gemessen werden sollte - ist somit NICHT meine zentrale Aufgabe. Meine Aufgabe ist es, nach bestem Wissen und Gewissen mitzuwirken an einer für ganz Deutschland möglichst vernünftigen Politik. Natürlich fließen darin die besonderen Erfahrungen und Belange aus meiner Heimatregion München, insbesondere aus dem Wahlkreis München-West/Mitte - soweit mich Bürger darauf aufmerksam machen -, ein. (...)
Frage von Andre T. • 16.11.2009
Antwort von Joachim Hörster CDU • 19.11.2009 Sehr geehrter Herr Thewald,
Frage von Andreas K. • 16.11.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 18.11.2009 (...) Auf der Grundlage des beschlossenen Leitantrages werden wir zukünftig arbeiten. Vor uns liegt natürlich noch ein ganzes Stück Arbeit, denn allein der Parteitag oder ein Leitantrag werden nicht reichen, um Vertrauen zurückzugewinnen. Das ist auch mir klar! (...)
Frage von Peter Josef Dr. S. • 16.11.2009
Antwort von Diana Golze Die Linke • 17.11.2009 (...) Ich glaube auch, das Beispiel Schweiz zeigt, dass Volksabstimmungen durchaus nicht zu Politikverdrossenheit führen und zusätzliche Kosten verursachen. Es wird ja auf Bundesebene auch nur über bundespolitische Schwerpunkte abgestimmt. (...)
Frage von Wolfgang B. • 16.11.2009
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD Frage von Heinz Q. • 15.11.2009
Antwort von Daniela Kolbe SPD • 19.11.2009 (...) Die rechte Szene tritt zunehmend gewalttätiger auf, auch auf Demonstrationen. Hier findet das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit seine Grenzen, weil es Grundrechte anderer einschränkt. (...)