Frage von Andrea K. • 24.11.2009
Antwort ausstehend von Klaus-Peter Flosbach CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus P. • 24.11.2009
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.09.2013
(...) Ihre Fragen folgen auch hier der Logik der bewussten unsachlichen Vermischung von Themen, die unterschiedliche Ebenen tangieren. Zum Thema der notwendigen Weiterentwicklung des geltenden Waffenrechts mit mehr Transparenz und klarer Verantwortungszuordnung haben wir hier in diesem Forum zahlreiche Fragen beantwortet. (...)
Frage von Albrecht K. • 24.11.2009
Antwort ausstehend von Maria Böhmer CDU
Frage von Margrit L. • 24.11.2009
Antwort von Ernst Burgbacher FDP • 26.11.2009
(...) Gerade die geheime Wahl ist ein ganz besonderer Ausdruck der Wahrung demokratischer Rechte in Deutschland und der EU. (...)
Frage von Margrit L. • 24.11.2009
Antwort von Volker Kauder CDU • 25.11.2009
Sehr geehrte Frau Laye,
Frage von Peter D. • 24.11.2009
Antwort von Sascha Raabe SPD • 24.11.2009
(...) Seit längerem schon versucht die SPD, die Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene umzusetzen. So brachte die rot-grüne Regierungskoalition schon 2002 einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ein. Dieser fand im Bundestag zwar mit den Stimmen von SPD und Bündnis90/DieGrünen eine Mehrheit, leider aber nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit, die nötig ist, um eine Änderung des Grundgesetzes zu erwirken. (...)