Frage von Frank M. • 19.12.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 20.12.2009
Sehr geehrter Herr May,
ich verweise auf meine Antwort vom 1.12.09 an Herrn Rostig in diesem Forum.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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Frage von Achim L. • 19.12.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 24.03.2010
(...) bei besonders wichtigen Debatten nehmen zahlreiche Abgeordnete an der Sitzung teil. Bei weniger wichtigen Debatten ist die Präsenz geringer. (...)
Frage von Dirk M. • 19.12.2009
Antwort von Anette Kramme SPD • 11.01.2010
(...) Hauptmotivation der SPD für die Zustimmung zum Zugangserschwerungsgesetz war nicht die Einführung einer Sperrinfrastruktur, sondern deren Kontrolle und Begrenzung. Wir wollten verhindern, dass die bereits abgeschlossenen Verträge zwischen dem BKA und dem Großteil der deutschen Internetprovider, die auf die Initiative der damaligen Familienministerin von der Leyen zurück gehen, zum Tragen kommen, die keinerlei Schutzvorschriften enthalten. (...)
Frage von Negjat J. • 18.12.2009
Antwort ausstehend von Maria Böhmer CDU
Frage von Klaus S. • 18.12.2009
Antwort von Christian Schmidt CSU • 21.09.2010
Die Fragen dieses Fragestellers ergehen sich in Polemik zu immer wiederkehrenden Themen. Der Fragesteller hat das Recht, zu fragen. Ich habe das Recht, auf solche Fragen nicht zu antworten.
Christian Schmidt MdB
Frage von Hannes W. • 18.12.2009
Antwort von Petra Ernstberger SPD • 18.01.2010
(...) Es ist richtig, dass ich für das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt und mein Abstimmungsverhalten auf abgeordnetenwatch auch entsprechend begründet habe. (...) Mir ist natürlich bewusst, dass von Außenstehenden nur schwer nachzuvollziehen ist, warum man erst ein Gesetz mit beschließt, um dann hinterher die Aufhebung desselben zu fordern. (...)