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(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Nach dem geltenden Recht sind die Bestechlichkeit und Bestechung von Volksvertretern nur in den Formen des Stimmenkaufs und -verkaufs bei Abstimmungen als Abgeordnetenbestechung nach § 108e Strafgesetzbuch (StGB) und der Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr nach Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung strafbar. (...)

(...) Unsere Fraktion wird sich darum auch weiterhin bemühen, den Meinungsbildungsprozess im Petitionsausschuss hinsichtlich Transparenz und Bürgerfreundlichkeit auch bei der Veröffentlichung von Petitionen weiter vorzutreiben. Ihre Nachfrage ist uns dabei ein wertvoller Hinweis. (...)

Sehr geehrer Herr Kisser,

vielen Dank für Ihre Frage vom 27.03.2010.

(...) Ich kann aus Ihrer Frage leider nicht ersehen, auf welchen konkreten Fall Sie sich beziehen, insofern ist auch eine Antwort schwierig. Grundsätzlich kann ich Ihre Vorwürfe aber nicht bestätigen. Die FDP ist in meiner Einschätzung wesentlich offener, was die interne Kritik angeht, und „Seilschaften“ gibt es auch nicht mehr als in anderen Bereichen der Gesellschaft. (...)

(...) Die Präambel dehnt den Geltungsbereich des Grundgesetzes auf alle 16 Bundesländer aus. Auch hier sehe ich keinen Sinn in einer Streichung oder einem Wunsch das zu streichen. (...)