Sehr geehrte Frau Schücking,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 09.06.2010. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich Sie wegen der Diätenerhöhung auf Ihren zuständigen Landtagsabgeordneten verweise.
(...) Ich halte daher die Vorwürfe gegen Wulff für unbegründet. Ich habe ihn mit gutem Gewissen und mit der Überzeugung gewählt, dass er ein hervorragender Bundespräsident für unser Land sein wird. (...)
(...) Wirkliche Demokratie ist meines Erachtens nur dort möglich, wo nicht mehr der maximale Profit das Maß aller Dinge ist, sondern die Wirtschaft auf das Wohl der Allgemeinheit orientiert, wo Solidarität und Kooperation statt gnadenloser Konkurrenzkampf angesagt ist und extreme soziale Ungleichheiten überwunden sind. Ich denke, dass eine wirklich sozialistische Gesellschaft dieser eben beschriebenen Welt am ehesten gerecht wird. (...)
(...) Ich bin zwar dafür, daß auch Kabarettisten oder Fußballtrainer Bundespräsident werden können, aber auch bei diesen kommt es nicht nur darauf an, daß sie etwas zu sagen haben, sondern auch was. (...)
(...) Ich persönlich lehne Joachim Gauck also nicht wegen seiner früheren Tätigkeit als Chef der Stasi-Unterlagenbehörde ab. Gauck vertritt keine sozialen Positionen und hat meiner Meinung nach auch keinen fortschrittliche Geschichtsbegriff. (...)
(...) Gerade in diesen entscheidenden sozialen Fragen kann ich leider keinen Unterschied zwischen Wulff und Gauck erkennen. (...) Den abhängig Beschäftigten, den sozial Schwachen, den Hartz-IV-Empfängern, den Rentnern mit ihren kleinen Renten ist ein solcher Mann als Bundespräsident ebenso unzumutbar wie der niedersächsische schwarz-gelbe Regierungspolitiker Wulff. (...)