(...) Es ist daher legitim, mein Wahlverhalten für mich zu behalten. Ich werde mich bei meiner Wahlentscheidung nicht von „Parteitaktik“ leiten lassen, sondern frei für den Kandidaten stimmen, von dem ich überzeugt bin. (...)
(...) Durch das Sperren von kinderpornographischen Seiten ist keine Gefahr einer Zensur gegeben. Selbstverständlich müssen wir immer wachsam sein, dass ein Staat keine Zensur betreibt. (...)
(...) Wir Grüne haben die Gespräche verlassen, als klar war, dass zentrale Ziele nicht zu erreichen waren. Die erzielte Einigung zwischen Koalition und SPD stellt zwar in Bezug auf das Bildungs- und Teilhabepaket eine Verbesserung dar. Dies reichte jedoch aus unserer Sicht nicht aus, um dem Gesamtpaket zuzustimmen. (...)
(...) Sie sprechen das Wahlergebnis der FDP bei der vergangenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an. (...) Im Zuge dieser Oppositionsarbeit werden unsere politischen Ziele klar erkennbar sein und deutlich artikuliert werden. (...)
(...) Als Mitglied des Bundestages und somit auch der Bundesversammlung entscheide ich natürlich nach meinem Gewissen, denn nur diesem bin ich verpflichtet. Demnach fällt meine Wahl auf Christian Wulff, den ich am 30. Juni mit meiner Stimme unterstützen werde. (...)
(...) Man kann Ihre Rechtsauffassung, nach der der Vertrag von Lissabon eine Einschränkung in Bezug auf den Dokumentenzugang, also wie in Ihrem Fall den Zugang zu Dokumenten des EuGH, geführt hat, vertreten. (...) Das Europäische Parlament und insbesondere der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wird im Rahmen seiner Kompetenzen alle Möglichkeit voll ausschöpfen, damit es zu keiner Einschränkung der Bürgerrechte in Bezug auf den Dokumentenzugang kommt. (...)