Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hannelore Kraft
Antwort von Hannelore Kraft
SPD
• 29.07.2010

(...) Sie fragen mich, was ich als Ministerpräsidentin dieses Landes alles tun möchte. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf den bestehenden Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW verweisen, den Sie unter dem nachfolgenden Link downloaden können: http://www.nrwspd.de/db/docs/doc_29941_201077153822.pdf. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 14.09.2010

(...) Gestatten Sie mir eine weitere Bemerkung: Nebentätigkeiten können nicht als "legale Korruption" bezeichnet werden. Unter Korruption versteht man den Missbrauch einer Vertrauensstellung zur Erlangung eines Vorteils. Sie dürfen nicht allen Abgeordneten, die legalen Nebentätigkeiten nachgehen, pauschal unterstellen, diese versuchten ihre Stellung als Volksvertreter zu missbrauchen. (...)

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