Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Profilbild von Klaus Ernst
Antwort von Klaus Ernst
BSW
• 23.07.2010

(...) Das Urteil ist ein Freibrief für den Verfassungsschutz, alle, die in unserer Partei Verantwortung tragen, und auch diejenigen, die für DIE LINKE in Parlamente gewählt werden, unter einen Generalverdacht zu stellen. (...) Der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes wird damit Tür und Tor geöffnet. (...)

Portrait von Dagmar Enkelmann
Antwort von Dagmar Enkelmann
Die Linke
• 16.08.2010

(...) Sie können zudem davon ausgehen, dass Ihr Wahleinspruch im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages mit der gebotenen Gründlichkeit geprüft wird – ein Grund übrigens auch für die mitunter lange Prüfungsdauer. Denn wie auf anderen Politikfelder gehen auch hier die Auffassungen unter den Abgeordneten durchaus auseinander und werden kontrovers debattiert. (...)

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