
Sehr geehrter Herr Kinderlen,
Sehr geehrter Herr Kinderlen,
(...) Das bedeutet aber nicht, dass ich allen S-21-Gegner unterstelle gewaltbereit zu sein. Jeder kann seine Meinung in unserem Land friedlich äußern. (...)
(...) den benannten Studien sehe ich mit Interesse entgegen. (...)
(...) Das Urteil ist ein Freibrief für den Verfassungsschutz, alle, die in unserer Partei Verantwortung tragen, und auch diejenigen, die für DIE LINKE in Parlamente gewählt werden, unter einen Generalverdacht zu stellen. (...) Der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes wird damit Tür und Tor geöffnet. (...)
(...) Sie können zudem davon ausgehen, dass Ihr Wahleinspruch im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages mit der gebotenen Gründlichkeit geprüft wird – ein Grund übrigens auch für die mitunter lange Prüfungsdauer. Denn wie auf anderen Politikfelder gehen auch hier die Auffassungen unter den Abgeordneten durchaus auseinander und werden kontrovers debattiert. (...)