Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ohne SPD-Parteibuch und ohne Vorstandsmandat der Bundesbank wird Herr Sarrazin für die Medien weitaus weniger spannend sein und weniger Plattform geboten bekommen. Um seine wirtschaftliche Existenz muss er nicht bangen. (...)

(...) Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund - unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit - ist für Deutschland eine politische Schlüsselaufgabe. Erfolgreiche Integrationspolitik in den vergangenen Jahren war z.B. gekennzeichnet durch die Einführung von Integrationskursen, an denen mittlerweile über 600.000 Migrantinnen und Migranten teilgenommen haben, oder die Einführung von Sprachstandstests und Sprachförderung vor der Einschulung von Kindern in allen Bundesländern. (...)

(...) Aus der geschichtlichen Bewertung der DDR folgt für uns, dass wir jede Form von Sozialismus in Verbindung mit autoritärer Herrschaft ablehnen. Entweder der Sozialismus ist demokratisch oder er ist nicht. (...)

(...) Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass die jetzige Verschärfung des Nichtraucherschutzes nicht überall auf ungeteilte Zustimmung stößt. Absolut kein Verständnis habe ich allerdings dafür, dass der Initiator des Volksentscheids, Herr Sebastian Frankenberger, bedroht wird. (...)