Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 09.09.2010

(...) Es ist auch leider nicht so, dass Thilo Sarrazin allen Unsinn, den er so von sich gegeben hat, korrigiert hat oder halten Sie eine Geburtenprämie von 50.000 Euro für Akademikerinnen unter 30, die selektiv, nämlich "für jene Gruppen, bei denen eine höhere Fruchtbarkeit zur Verbesserung der sozioökonomischen Qualität der Geburtenstruktur erwünscht ist" vielleicht nicht für groben Unsinn? Was ist das für ein Menschenbild, dass da vertreten wird? (...)

Portrait von Sabine Wils
Antwort von Sabine Wils
Die Linke
• 04.10.2010

(...) Aus meinen politischen Erfahrungen heraus befürchte ich allerdings, dass die Einführung von Netzsperren gegen Kindesmissbrauch die Tür für ganz andere Formen von Zensur im Netz öffnet. Als im Februar 2010 ein Bündnis Dresdner Antifaschisten auf seiner Website zur Blockade einer behördlich genehmigten großangelegten Nazi-Zusammenrottung in Dresden aufrief, war diese Website kurzfristig nicht erreichbar. (...)

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