(...) Kriminelle können ebenso gut mit dem Auto durch Straßen fahren und sich die Viertel direkt ansehen. Ich persönlich glaube nicht, dass die Googles Geo-Dienste hier ein neues Risiko schaffen. (...)
(...) Die LINKE fordert daher, die Rechte der Mieter deutlich auszuweiten. Die Möglichkeit etwa, die Mieten im Zeitraum von drei Jahren um bis zu 20 Prozent zu erhöhen, muss endlich beendet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Ihre Zuschrift habe ich erhalten. Ich verweise Sie auf die Beantwortung der Fragen von Herrn Werner Kopper vom 25.09. sowie 15.10.2010.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Tatsächlich sind wir der Meinung, dass es einen Rassismus gibt, der nicht wie der klassische Rassismus biologische, sondern - angeblich ebenso unhintergehbare - kulturelle Unterschiede betont und diese als Rechtfertigung für Diskriminierungen und Ausschlüsse heranzieht. Zum rhetorischen Repertoire dieses kulturellen Rassismus gehört u.a. die in der besagten Studie zitierte Rede von der "Überfremdung". (...)
(...) vor der Zustimmung zum Gesetz zur Errichtung und zum Betrieb einer Ethylen-Rohrleitungsanlage haben wir das Vorhaben innerhalb der Grünen Landtagsfraktion diskutiert. Ich habe dabei auch auf Sicherheits-Bedenken hingewiesen. (...)
(...) Unsere Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. (...)