(...) Der Generalstreik ist in der Bundesrepublik Deutschland im Unterschied zu Frankreich und anderen Ländern nicht zulässig. Deshalb kämpfen wir darum, ihn endlich im Grundgesetz zu regeln. (...)
(...) Auch nach meiner Einschätzung haben kirchliche Träger aufgrund der Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts gegenüber anderen Trägern gewisse Wettbewerbsvorteile. Dies ist aber sicherlich nicht der einzige Grund, dass die soziale Arbeit überwiegend in kirchlicher Hand liegt. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. In der Tat haben wir die entsprechende Kleine Anfrage formuliert, uns dann aber entschieden, sie vorerst nicht offiziell einzureichen, da das Thema doch eher in die Kategorie "Skurriles" einzuordnen ist und es im Bereich der Extremismusbekämpfung weitaus wichtigere Fragen gab und gibt, mit denen es sich auseinanderzusetzen gilt. (...)
(...) die CDU in Baden-Württemberg hat mit der diesjährigen Abwahl die Quittung für ihr politisches Handeln erhalten. Das CDU-Konzept vom "Durchregieren" gegen den Wählerwillen ist gescheitert. (...)