(...) Entsprechende Passagen, die auf die Freiwilligkeit hinweisen sollten, sind praktischer Weise bereits jetzt Bestandteil der Schreiben zur Vorbereitung der Musterung. Sollte Ihr Musterungstermin vor dem 1. März 2011 liegen, empfehle ich Ihnen sich mit Ihrem Anliegen unter Hinweis auf ihre Krankheit an das zuständige Kreiswehrersatzamt zu wenden. (...)
(...) Die Musterungsschreiben, die Sie und Ihre Freunde erhalten haben, sind schon vor der Kabinettsentscheidung aufgrund der derzeit geltenden Rechtslage verschickt worden. Die Bundeswehrverwaltung hat noch nicht endgültig entscheiden, wie mit der Musterung weiter verfahren werden soll, nachdem sich diese Rechtslage nun bald ändern wird. (...)
(...) Ich kann nicht genau Ihre Frage nachvollziehen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Partei arbeiten an allen Fragen mit, aber die wesentlichen Entscheidungen müssen die gewählten Gremien treffen. (...)
(...) Gleichwohl besteht auch aus der Sicht der CDU/CSU-Bundestagfraktion ein großes Interesse an einer Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen und an einer engeren Anbindung der Türkei an die Europäische Union. Dieses Ziel kann auf dem Weg einer Privilegierten Partnerschaft am besten erreicht werden. Innerhalb dieser Partnerschaft können wir die demokratische, rechtsstaatliche und wirtschaftliche Entwicklung der Türkei, mit der wir verteidigungs- und sicherheitspolitisch ohnehin im Rahmen der NATO freundschaftlich verbunden sind, nach Kräften fördern. (...)
(...) US-Streitkräfte sind auf vertraglicher Basis als Bündnispartner in Deutschland stationiert. In regelmäßigen Abständen bemüht sich eine Kommission unter Einbeziehung der betroffenen Gemeinden darum, die Belastung der Bürger durch den Fluglärm der Katterbacher Hubschrauber so weit als möglich zu verringern. Ich habe auch mehrfach beim Standortkommandeur persönlich darauf gedrungen, mehr Rücksicht auf die Bevölkerung zu nehmen. (...)
(...) Ich habe der Verschärfung des §130 StGB zugestimmt, weil ich sie für richtig, wichtig und notwendig erachtet habe. (...)