(...) Im Falle des ungarischen Mediengesetzes stellen sich einige Fragen, die sich erst durch eine genaue Untersuchung durch Experten der Europäischen Kommission klären lassen werden. Bis die endgültigen Resultate dieser Untersuchung vorliegen, möchte ich jedoch von einer Vorverurteilung der ungarischen Regierung absehen. (...)
(...) Nach dem Abschluss der juristischen Analyse seitens der Europäischen Kommission - wie der Berichterstattung zu entnehmen war - ist auch der ungarische Ministerpräsident zu notwendigen Änderungen bereit. Ich möchte auch aus diesem Grund die von der Unionsfraktion vertretene Ansicht in dieser Sache bekräftigen: Wir sollten auf die ungarische Demokratie und seine Repräsentanten vertrauen und zunächst die Ergebnisse dieser Prüfung und die folgende ungarische Reaktion abwarten. (...)
(...) Boris Palmer ist ein anerkannter und verantwortungsbewusster Politiker, der von der absoluten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Tübingen zum Oberbürgermeister gewählt worden ist. Seine Entscheidungen kann er selbst am besten begründen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
aus verschiedenen Gründen beteilige ich mich nicht an der Aktion von "Abgeordnetenwatch".
(...) mit meinen Genossinnen und Genossen im Hessischen Landtag, mit meiner Fraktion und meiner Partei bin ich der Meinung, dass eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verheerend sein wird. Sie ist ein Instrument, die verfassungsmäßigen Rechte des Parlaments und der hessischen Regierungen zu beschneiden, letztlich den Souverän, das Volk an die Leine zu legen. (...)
(...) Tatsache ist ebenfalls, dass viele Stromversorger offensichtlich die höhere EEG-Umlage als Vorwand genommen haben, um die Preise kräftiger zu erhöhen als nötig. Das sieht man meiner Meinung nach daran, dass die Preiserhöhungen völlig unterschiedlich ausgefallen sind: Allein in NRW schwanken die Erhöhungen von 2,0 % in Viersen bis über 11 % (Emscher Lippe Energie GmbH). (...)