Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Nico R. • 28.06.2024
Sehr geeehrter Herr Beckamp, wird die AfD künftig Maßnahmen treffen, damit Rechtsextreme keinen Zugang mehr zur AfD haben und dass die Unvereinbarkeitsliste rigoros angewendet wird?
Portrait von Roger Beckamp
Antwort 09.09.2024 von Roger Beckamp AfD

Im Übrigen lehne ich die Unvereinbarkeitsliste in ihrer jetzigen Form ab.

Frage von Mathias T. • 28.06.2024
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Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter und Bundesfinanzminister Christian Lindner, warum werden, wie vor einigen Jahren schon, die Rentenauszahlungen nicht am Ende des laufenden Monats,
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Oskar v. • 28.06.2024
Unterstützen Sie die Einführung einer neuen Rechtsform für eine "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen", wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen ist?
Portrait von Matthias Seestern-Pauly
Antwort 09.01.2025 von Matthias Seestern-Pauly FDP

Bei der im Koalitionsvertrag verabredeten neuen Rechtsgrundlage für Unternehmen mit gebundenem Vermögen waren wir in den internen Beratungen nicht zu einem tragfähigen Beschluss gekommen. Es muss zum Beispiel geklärt sein, ob es eine eigene Rechtsform oder in eine GmbH eingebettete Form geben soll. Auch europarechtliche Fragen sind nach wie vor vorhanden.