Die Bundesregierung hat die Fragen zum genannten Thema beantwortet. Fragen und Antworten finden sich (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) unter anderem auf folgenden Bundestagsdrucksachen: 20/3987 (Frage 17), 20/4141 (Frage 2), 20/4758, 20/6321, 20/6460, 20/7291 und jüngst 20/12284.
Die Abwägung zwischen Transparenz und Staatswohl ist eine komplexe Aufgabe, bei der die Sicherheit Deutschlands stets
im Vordergrund steht.
Die SPD setzt auf eine konstruktive, aber auch kritische Begleitung, um die Werte der Sozialdemokratie in Europa weiterhin zu vertreten
Bitte richten Sie Ihre Anfrage direkt an die Bürgerkommunikation im BMI
Die Aktualisierung der Liste der allgemein durch die Finanzbehörden anzuwendenden BFH-Entscheidungen im Bundessteuerblatt Teil II erfolgt durch die Finanzverwaltung
Die Regelbedarfe werden jeweils zum 1. Januar fortgeschrieben.