Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kai U. • 21.07.2026
Sehr geehrte Frau Akbulut, setzen Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ein? Wird dies in Ihrer Fraktion konkret bearbeitet? Vielen Dank!
Portrait von Gökay Akbulut
Antwort ausstehend von Gökay Akbulut Die Linke
Frage von Cornelia K. • 21.07.2026
Betrifft automatisierte Chatkontrollen. Wo bleibt die Privatsphäre der Bürger? Nachrichten mit Fotos an Familie, Freunde oder Bekannte werden gescannt, könnten als Verdachtsfall angesehen werden?
Antwort ausstehend von Claudia Eider SPD