Antwort 25.08.2026 von Beatrix von Storch AfD
Wir lehnen die anlasslose Chatkontrolle ab.
Wir lehnen die anlasslose Chatkontrolle ab.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in der Vergangenheit gegen die anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation ausgesprochen.