Der alternative Antrag weist darauf hin, dass es in allen EU-Mitgliedstaaten bereits nationale Rechtsvorschriften gibt, in denen Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt gemäß ihren nationalen Gegebenheiten definiert und unter Strafe gestellt werden.
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Antwort 06.05.2026 von Friedrich Pürner parteilos
Antwort 28.05.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Auch Straftäter sind Menschen. Auch für sie gelten die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, und diese verbietet es, Menschen sehenden Auges in Folter oder unmenschliche Verhältnisse abzuschieben.
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Antwort ausstehend von Andreas Bleck AfD
Antwort 19.05.2026 von Harald Ebner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Darüber hinaus fordern wir, das Mehrwegsystem systematisch zu stärken – durch eine stärkere Standardisierung, einheitliche Flaschendesign sowie eine bessere Finanzierung für den Ausbau und Erhalt der Mehrweginfrastruktur.
Antwort 30.04.2026 von Daniel Rinkert SPD
Supermärkte mit mehr als 200 m² Verkaufsfläche müssen alle Materialarten (Glas, PET, Dose) zurücknehmen, die sie selbst führen – und zwar unabhängig von der Marke oder dem Abfüller.