Antwort 13.07.2026 von Falko Droßmann SPD
Ja. Ich erkenne die Notwendigkeit an, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen.
Ja. Ich erkenne die Notwendigkeit an, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen.
Rechtliche Prüfung des Mercosur-Abkommens notwendig, auch unabhängig von der politischen Bewertung
In der Debatte sollten wir auf unseren Rechtsstaat und seine Institutionen vertrauen und die Ergebnisse der Ermittlungen und des Verfahrens abwarten
Bekanntlich ging es nicht um die Abschaffung des Rechts auf Teilzeit
Die NEZ sind eine Möglichkeit, wenn die ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen gegeben sind. Im Moment ist Hamburg davon noch zu weit entfernt.