Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hubertus S. • 20.08.2023
Olaf Scholz beleidigte am 18. Aug. in München Friedensdemonstranten als "gefallene Engel aus der Hölle". Halten Sie das für die richtige Wortwahl, um aus der 9%-SPD wieder eine Volkspartei zu machen?
Portrait von Florian von Brunn
Antwort 02.10.2023 von Florian von Brunn SPD

Es ist Zynismus, Friedensfahnen zu schwenken und den Ukrainerinnen und Ukrainern in Wahrheit damit zu sagen, sie sollten sich dem russischen Diktator unterwerfen.

Frage von Markus K. • 20.08.2023
Hallo Frau Bauer, ich habe heute eine Petition unterzeichnet. Diese soll den Bundesrat dazu bewegen ein Parteiverbot der AfD einzuleiten. Würden Sie sich im Landtag für ein Verbotsverfahren einsetzen?
Antwort 28.09.2023 von Theresia Bauer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

AfD radikalisiert sich weiter, Beobachtung durch Verfassungsschutz zurecht. Verbot als letzte Option, aber juristisch komplex. Länder nicht antragsberechtigt.

Frage von Eckhard K. • 20.08.2023
Sehr geehrte Frau Wagenknecht, welche Möglichkeiten habe ich, um mich bei russischen Medien über aktuelle Themen und Hintergründe zu informieren?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Thomas S. • 20.08.2023
Was halten Sie von der Petition zum Verbot der AfD: Wir fordern den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
Portrait von Andrea Stullich
Antwort ausstehend von Andrea Stullich CDU
Frage von Gertrud M. • 20.08.2023
Warum werden keine Flugblätter/Fotos durch Drohnen von zerstörten Städten etc der Ukraine zur Info der Bevölkerung über Moskau und andere russ. Städte abgeworfen ??
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 02.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Flugblätter über Russland abzuwerfen, halte ich allerdings nicht für praktikabel.