Antwort 09.01.2025 von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Bundestag soll beim Bundesverfassungsgericht beantragen, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist...
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Antwort 18.12.2023 von Holger Mann SPD
Der Klimaschutz und die damit verbundenen Ziele haben für mich, für die SPD-Fraktion und für die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP höchste Priorität.
Antwort 14.01.2024 von David Christopher Stoop Die Linke
Ich setze mich dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD ernsthaft prüft.
Antwort 07.11.2023 von Michael Kruse FDP
Die im Pariser Abkommen gesetzten Ziele können wir durch ein CO2-Limit in einem umfassenden Emissionshandelssystem zuverlässig erreichen.
Antwort 17.09.2023 von Anke Fuchs-Dreisbach CDU
Die ausschließliche Idee eines Parteiverbotes greift aus meiner Sicht zu kurz
Antwort 14.09.2023 von Katharina König-Preuss Die Linke
ich bin der Überzeugung, dass ein Verbot der AfD nicht nur geprüft, sondern konkret angegangen werden muss.