Das sogenannte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist aus meiner Sicht mit heißer Nadel gestrickt, in den Belastungen unausgewogen und verschlechtert insbesondere die psychotherapeutische und hausärztliche Versorgung. In seiner jetzigen Form werden wir dem Gesetzentwurf daher nicht zustimmen.
Sehr geehrter Herr K.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Ich halte diesen Beschluß für falsch und kontraproduktiv, auch wenn Herr Merz und Herr Söder das Gegenteil behaupten.
Unsere Flagge steht für Freiheit und Demokratie. Und viel zu oft wurde sie in den letzten Jahren von Kräften missbraucht, die sie für ihren Hass und ihre Ausgrenzung nutzen. Diesen Missbrauch will ich der AfD nicht mehr durchgehen lassen.