Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Melda D. • 02.07.2026
Welche konkreten Maßnahmen plant das Land NRW um Beschäftigte der Jugendämter bei Hausbesuchen und nach Bedrohungen oder Gewalt besser zu schützen und verbindliche Sicherheitsstandards einzuführen?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Melda D. • 02.07.2026
Welche konkreten Maßnahmen plant das Land NRW, um Beschäftigte der Jugendämter bei Hausbesuchen und nach Bedrohungen oder Gewalt besser zu schützen und verbindliche Sicherheitsstandards einzuführen?
Portrait von Verena Schäffer
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Friedrich W. • 02.07.2026
Halten Sie die Förderung von eKfz für eine Maßnahme neben anderen, um die Klimaziele zu erreichen? Würden Sie dafür die Nutzung von §3 EmoG mittragen?
Portrait von Philipp Heißner
Antwort ausstehend von Philipp Heißner CDU
Frage von Jacqueline O. • 02.07.2026
Wie begründen Sie das Ende von Zusatz-Minijobs in Mangelberufen wie der Pflege, wo nachweislich keine Stellen verdrängt werden, sondern akuter Fachkräftemangel herrscht?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 09.07.2026 von Dennis Rohde SPD

Wir haben uns immer für eine stärkere Tarifbindung eingesetzt und konnten viele Fortschritte für die Beschäftigten in der Pflege erreichen. Diesen Weg wollen wir entschieden weitergehen.

Frage von Marlies D. • 02.07.2026
Wann unterstützen sie nach dem Neuen Gutachten das AfD-Verbot?
Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort 07.07.2026 von Vivian Tauschwitz CDU

Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die AfD nur bei hinreichend belastbarer Erfolgsaussicht vor dem Bundesverfassungsgericht