Antwort 28.05.2026 von Sina Imhof BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Verein befindet sich derzeit in einem laufenden Insolvenzverfahren. In ein solches Verfahren kann und darf die Stadt nicht unmittelbar eingreifen; es wird rechtlich eigenständig geführt.
Der Verein befindet sich derzeit in einem laufenden Insolvenzverfahren. In ein solches Verfahren kann und darf die Stadt nicht unmittelbar eingreifen; es wird rechtlich eigenständig geführt.
Es ist bereits zu erkennen, dass durch dieses Gutachten vom Verfassungsschutz wieder deutlich mehr Bewegung in diese Debatte kommt.
Die CDU versteht sich weiterhin als Stimme der Mitte unserer Gesellschaft und als Partei der sozialen Marktwirtschaft.
Der sinnlose Tod von Serkan C. muss zu echten Veränderungen führen. Der Bundesinnenminister und der Vorstand der Deutschen Bahn sind zuvorderst in der Verantwortung dafür.
