Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jan Z. • 01.02.2026
Es wird behauptet die Abstimmung der Grünen hätte die Ratifizierung von Mercosur nicht verzögert. Könnte das Abkommen nicht bereits ratifiziert sein? Gibt es nun einen Termin für die Ratifizierung?
Portrait von Anna Cavazzini
Antwort 09.02.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Die Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens wird durch die Einholung eines EuGH-Gutachtens nicht blockiert oder verzögert, sondern rechtlich abgesichert.

Frage von horst G. • 01.02.2026
Welche Straftaten inkl Spionage legen Sie den Mitgliedern der AFD Fraktion zu Last?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 02.02.2026 von Dirk Wiese SPD

Da die Mitarbeitenden der Abgeordneten aus Steuerzahlergeldern finanziert werden, sollte eine Verfassungsfeindlichkeit ausgeschlossen werden.

Frage von Wolfgang S. • 01.02.2026
Gilt die Forderung, freiwillige Teilzeit aus Gründen der individuellen Lebensgestaltung soll nicht dauerhaft durch den Sozialstaat abgesichert werden, dann auch für alle Beamten und Staatsangestellten
Portrait von Gitta Connemann
Antwort ausstehend von Gitta Connemann CDU
Frage von Isabell K. • 01.02.2026
Wie kann Korruption bei der Ausschreibung von Geschäften besser und schneller aufgedeckt werden? Haben Sie oder die CDU Konzepte und Gesetzesvorschläge dazu?
Carina Hermann sitzt auf einer Treppe und blickt lächelnd in die Kamera.
Antwort ausstehend von Carina Hermann CDU
Frage von Jerome V. • 01.02.2026
Migration - Welche belastbaren Daten oder Studien belegen, dass Migrantinnen und Migranten das deutsche Sozialsystem in relevanter Weise ausnzen ?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 01.02.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr V.,

Frage von Siegfried T. • 01.02.2026
Wo steht black rock bei den von der eu und Deutschland aufgenommenen Krediten .
Alexander King, MdA
Antwort 02.02.2026 von Alexander King BSW

Wo die Gemeinschaftsschulden für den Ukraine-Kredit aufgenommen werden, weiß ich nicht. Aber klar ist, wer im Sicherungsfall haftet: die europ. Steuerzahler.