Antwort ausstehend von Jannik Balint Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.08.2026 von Alexandra Mehnert CDU
Die erweiterte Herstellerverantwortung ist grundsätzlich richtig, denn die Kosten für Sammlung und Verwertung von Verpackungen dürfen nicht bei der Allgemeinheit verbleiben. Es ist jedoch nicht verhältnismäßig, wenn ein Kleinstunternehmen für wenige Sendungen in mehrere Mitgliedstaaten jeweils hohe Fixkosten tragen muss und dadurch faktisch aus dem europäischen Binnenmarkt gedrängt wird.
Antwort 18.11.2026 von Bärbel Bas SPD
Seit dem 13. Oktober 2026 habe ich dieses Amt nicht mehr inne. Die Verantwortung für die Arbeit des Ministeriums liegt nun bei meinem Nachfolger Alexander Schweitzer.
Antwort ausstehend von Dennis Möhring AfD

Antwort ausstehend von Axel Riedel FDP

Antwort ausstehend von Seluan Al-Chakmakchi SPD
