Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jannik Balint
Antwort ausstehend von Jannik Balint Die Linke
Portrait von Alexandra Mehnert
Antwort 21.08.2026 von Alexandra Mehnert CDU

Die erweiterte Herstellerverantwortung ist grundsätzlich richtig, denn die Kosten für Sammlung und Verwertung von Verpackungen dürfen nicht bei der Allgemeinheit verbleiben. Es ist jedoch nicht verhältnismäßig, wenn ein Kleinstunternehmen für wenige Sendungen in mehrere Mitgliedstaaten jeweils hohe Fixkosten tragen muss und dadurch faktisch aus dem europäischen Binnenmarkt gedrängt wird.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 18.11.2026 von Bärbel Bas SPD

Seit dem 13. Oktober 2026 habe ich dieses Amt nicht mehr inne. Die Verantwortung für die Arbeit des Ministeriums liegt nun bei meinem Nachfolger Alexander Schweitzer.

Portrait von Dennis Möhring
Antwort ausstehend von Dennis Möhring AfD
Antwort ausstehend von Axel Riedel FDP
Antwort ausstehend von Seluan Al-Chakmakchi SPD