Antwort ausstehend von Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.07.2026 von Cansu Özdemir Die Linke
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind an vielen Stellen ernüchternd.
Antwort 04.07.2026 von Mithat Çapar SPD
Über das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes entscheidet der Deutsche Bundestag. Als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft werde ich daher weder über eine Abschaffung noch über eine Änderung dieses Gesetzes abstimmen.
Antwort 28.07.2026 von Taylan Kurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein. Ich halte diesen Vorschlag der Bundesebene für nicht zu Ende gedacht.
Antwort 10.07.2026 von Nina Scheer SPD
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen