Sehen Sie die Elternbeitragsfreie Kita als gelungen an?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. 

Ja, ich halte die beitragsfreie Kita in Mecklenburg-Vorpommern für gelungen. Nicht deshalb, weil damit jedes Problem in der Kindertagesförderung gelöst wäre. Wir haben weiterhin Aufgaben bei der Qualität und müssen selbstverständlich auch die angespannte Finanzlage vieler Kommunen ernst nehmen. Aber bei der grundsätzlichen Entscheidung, Eltern nicht länger für die frühkindliche Bildung ihrer Kinder zur Kasse zu bitten, bleibe ich sehr klar: Diese Entscheidung war richtig und sie bleibt richtig.

Von „Steuerverschwendung“ zu sprechen, halte ich schon deshalb für falsch. Wir reden hier über Bildung, Betreuung, Chancengerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Seit 2020 sind Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege und Hort in Mecklenburg-Vorpommern beitragsfrei. Das Land finanziert diese Beitragsfreiheit mit aktuell rund 250 Millionen Euro jährlich. Eltern werden dadurch über die gesamte Betreuungszeit durchschnittlich um etwa 18.000 Euro je Kind entlastet. (Quelle: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm/Aktuell/?id=222666&processor=processor.sa.pressemitteilung)

Für viele Familien ist das eine ganz konkrete Entlastung. Dieses Geld steht für Miete, Lebensmittel, Mobilität, Freizeitangebote der Kinder oder andere Ausgaben zur Verfügung. Gleichzeitig beseitigen wir eine finanzielle Hürde beim Zugang zu frühkindlicher Bildung.

Ihren Hinweis auf die steigenden kommunalen Ausgaben nehme ich dennoch ernst. Es wäre aber sachlich falsch, diese Entwicklung allein der Beitragsfreiheit zuzuschreiben. Auch der Landesrechnungshof stellt ausdrücklich fest, dass es für die gestiegenen Kita-Ausgaben neben der Beitragsfreiheit weitere wesentliche Ursachen gibt – darunter Inflation und Tarifabschlüsse. Insgesamt sei die Ausgabenentwicklung Mecklenburg-Vorpommerns im Vergleich mit anderen ostdeutschen und vergleichbaren finanzschwachen westdeutschen Ländern zudem „nicht außergewöhnlich auffällig“. (Quelle: Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern, Sonderbericht zur Kita-Finanzierung, Drs. 8/4756)

Bemerkenswert ist dabei, dass auch die kommunale Ebene trotz ihrer berechtigten Kritik an der Kostenentwicklung die positiven Wirkungen der Beitragsfreiheit ausdrücklich anerkennt. So verweist der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern auf die erhebliche finanzielle Entlastung junger Familien, den damit verbundenen Kaufkraftgewinn und die Bedeutung einer guten Kinderbetreuung für die Attraktivität der Gemeinden als Wohn- und Wirtschaftsstandorte. (Quelle: Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern)

Gerade den Punkt der Tarifsteigerungen halte ich für wichtig. Ein großer Teil der Kita-Kosten sind Personalkosten. Wenn die Gehälter von Erzieherinnen und Erziehern durch Tarifabschlüsse steigen, erhöhen sich zwangsläufig auch die Kosten der Kindertagesförderung. Das ist aber nicht einfach eine Fehlentwicklung. Wer qualifizierte Fachkräfte gewinnen und halten will, muss sie auch angemessen bezahlen. Gute Kinderbetreuung und gute Arbeitsbedingungen für diejenigen, die sie jeden Tag leisten, gibt es nicht zum Nulltarif.

Hinzu kommt, dass in den vergangenen Jahren zusätzliches Personal eingestellt und in die Qualität investiert wurde. Mehr als 1.200 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher konnten nach Angaben des Landes durch zusätzliche Landesmittel beschäftigt werden. (Quelle: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm/Aktuell/?id=220450&processor=processor.sa.pressemitteilung)

Deshalb greift mir die Gleichung „Beitragsfreiheit gleich Kostenexplosion der Kommunen“ deutlich zu kurz. Das Land trägt mit rund 55 Prozent den größten Anteil der Kosten der Kindertagesförderung; die kommunale Ebene trägt gemeinsam rund 45 Prozent. Allein die Elternbeitragsfreiheit finanziert das Land mit rund 250 Millionen Euro jährlich. (Quelle: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/fm/Aktuell/?id=217501&processor=processor.sa.pressemitteilung)

Auch das Argument, mit der Beitragsfreiheit würden vor allem Gut- und Spitzenverdiener subventioniert, überzeugt mich nicht. Ja, die Beitragsfreiheit gilt für alle Familien. Das ist bewusst so. Denn wir verstehen frühkindliche Bildung als Teil unserer Bildungsinfrastruktur. Auch beim Schulbesuch fragen wir nicht nach dem Einkommen der Eltern, bevor ein Kind kostenfrei am Unterricht teilnehmen darf.

Vor allem aber profitieren keineswegs nur Spitzenverdiener. Untersuchungen des Deutschen Jugendinstituts zeigen, dass Kita-Beiträge relativ zum verfügbaren Einkommen gerade für Familien mit mittleren Einkommen eine erhebliche Belastung darstellen können. Familien in den mittleren Einkommensgruppen mussten in den untersuchten Jahren relativ einen größeren Anteil ihres Einkommens für Betreuung aufbringen als sehr gut verdienende Familien. (Quelle: https://www.dji.de/fileadmin/user_upload/KiBS/Publikationen2025/Kinderbetreuungsreport_2024_Studie4_Elternbeitraege.pdf)

Das ist für mich auch eine Frage der Gerechtigkeit. Eine rein einkommensabhängige Beitragsbefreiung kann dazu führen, dass Familien mit kleinen und mittleren Einkommen schnell oberhalb einer Fördergrenze liegen und dennoch erhebliche Beiträge zahlen müssen. Mit der Beitragsfreiheit sorgen wir dagegen dafür, dass der Zugang zur frühkindlichen Bildung für jedes Kind unter denselben finanziellen Voraussetzungen möglich ist.

Natürlich dürfen wir Beitragsfreiheit und Qualität nicht gegeneinander ausspielen. Mecklenburg-Vorpommern muss insbesondere beim Fachkraft-Kind-Verhältnis weiter besser werden. Deshalb wird beispielsweise der Betreuungsschlüssel in Krippe und Hort ab 2027 weiter verbessert. Grundlage dafür ist der Zukunftsplan-Kita. (Quelle: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/stk/Zukunftsplan-Kita)

Für mich gehören deshalb drei Dinge zusammen: ausreichend Kita-Plätze, eine gute Qualität und Beitragsfreiheit für die Familien.

Über eine faire Finanzierung zwischen Land, Landkreisen und Gemeinden müssen wir selbstverständlich weiter sprechen. Wir müssen Kostenentwicklungen transparent machen und Strukturen dort verbessern, wo Geld effizienter eingesetzt werden kann. Die Lösung kann für mich aber nicht darin bestehen, die Rechnung am Ende wieder den Eltern zu schicken.

Die beitragsfreie Kita entlastet Familien um erhebliche Beträge, beseitigt finanzielle Zugangshürden zu frühkindlicher Bildung und stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gleichzeitig investieren wir weiter in Personal und Qualität.

Deshalb ist meine Antwort eindeutig: Ja, die Elternbeitragsfreiheit ist eine gelungene und richtige Entscheidung. Ich möchte, dass Familien in Mecklenburg-Vorpommern sich auch in Zukunft darauf verlassen können.

Mit freundlichen Grüßen

Julian Barlen