Sehen Sie die Elternbeitragsfreie Kita als gelungen an?
Die Elternbeitragsfreiheit für Kitas sehe ich als Steuerverschwendung. Damit werden die klammen Kassen der Kommunen enorm geschröpft und für originäre Aufgaben bleibt kein Finanzierungsspielraum. Zudem subventioniert ihre Partei die Gut- bis Spitzenverdiener. Und natürlich sehen Sie und ihre Genossen die Einführung als gelungen an, der Eindruck spiegelt jedoch nicht die Ist-Situation in den Kommunen wieder.
Weitere Fragen an Julian Barlen
Bei dem Pflegeneuordnungsgesetz handelt es sich derzeit lediglich um einen Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums. Er befindet sich noch in einem frühen Anhörungs- und Abstimmungsverfahren und wurde wegen Änderungsbedarf bisher weder in der Kabinettssitzung der Bundesregierung noch in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Kein Schlussstrich: Aus NSU und Nordkreuz folgen klare Konsequenzen. Rechtsterrorismus konsequent bekämpfen, Betroffene schützen, Demokratie stärken.
Mecklenburg-Vorpommern hat sich – wie es der Gesetzentwurf (Drucksache 8/5300) vorsieht – bewusst für einen anderen Weg entschieden: Hier soll ausdrücklich kein neuer Studiengang geschaffen werden.
1. Das Land hilft bei den großen, teuren Projekten (Fahrzeuge, Gerätehäuser).
2. Die Kommunen finanzieren die kleineren laufenden Kosten (wie Führerscheine).
So stellen wir sicher, dass beide Ebenen gemeinsam die Feuerwehren stark halten.