(...) Wenn nun eine 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses der Angestellten auf die Beamten und Pensionäre würde für den NRW-Haushalt 2013 und 2014 Mehrkosten von mehr als 1,3 Milliarden Euro bedeutet hätte, halte ich es für nötig, darüber nachzudenken, ob das finanziert werden kann und ob es Alternativen gibt. Was wären die Alternativen? (...)
(...) Auch die Bundesnetzagentur sieht Klärungsbedarf zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen. Sie hat die Deutsche Telekom daher aufgefordert, zur Einführung der DSL-Drosselung Fragen zu möglichen Verstößen gegen die Netzneutralität zu beantworten. Die Behörde untersucht, ob regulatorisches Handeln erforderlich sei, um Transparenz und Netzneutralität zu wahren. (...)
(...) bitte wenden Sie sich zur Beantwortung Ihrer Anfrage an das Schulministerium. Ich sehe derzeit keinen weiteren Erklärungsbedarf meinerseits, der über die bereits verfasste Antwort hinausgeht. (...)
(...) Im Rahmen der Plenarwoche im März 2013 hat sich der Landtag umfassend mit dem von SPD und Grünen beschlossenen Sonderopfer für die Beamten auseinandergesetzt. Die Ungleichbehandlung der Beamten gegenüber den Angestellten im öffentlichen Dienst lehnen wir entschieden ab. (...)
(...) Wir haben uns immer dahingehend geäußert, dass der Tarifabschluss eins zu eins übernommen werden muss. Zudem fand auf unseren Antrag eine Aktuelle Stunde im Landtag statt, um den Wortbruch von Frau Kraft zu thematisieren. Bedauerlicherweise hat sie lediglich Ausflüchte gesucht. (...)
