Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gregor F. • 08.10.2025
Whats App und weitere Messenger Dienste sollen zukünftig mit KI überwacht werden. Wie ist Ihre Haltung dazu?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 16.09.2026 von Georg Eisenreich CSU

Das Anliegen eines möglichst effektiven Kampfes gegen Kinderpornografie und der Schutz privater Kommunikation müssen in einer sehr sorgfältigen Abwägung in Ausgleich gebracht werden. In jedem Fall sind Grenzen für Chatkontrollen in besonders schutzbedürftigen Kommunikationsbereichen zu beachten.

Frage von Daniel H. • 08.10.2025
Sehr geehrter Herr Voigt, wie können die Pläne der EU, die Chatkontrolle einzuführen, mit einer Demokratie in Einklang gebracht werden? Eine solche Totalüberwachung ist weltweit einmalig
Portrait von Sören Voigt
Antwort 10.10.2025 von Sören Voigt CDU

Die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz muss gesichert werden.

Frage von Manuel S. • 08.10.2025
Sehr geehrter Herr Reichardt, bei der Stimmenauszählung zur Bundestagswahl sind einige Fehler unterlaufe die vor allem die Partei BSW betreffen.Werden Sie als Demokrat für eine Neuauszählung stimmen?
Portrait von Martin Reichardt
Antwort 19.10.2025 von Martin Reichardt AfD

Ja.

Frage von Manuel S. • 08.10.2025
Sehr geehrter Herr Stier, bei der Stimmenauszählung zur Bundestagswahl sind einige Fehler unterlaufe die vor allem die Partei BSW betreffen.Werden Sie als Demokrat für eine Neuauszählung stimmen?
Portrait von Dieter Stier
Antwort ausstehend von Dieter Stier CDU
Frage von Peter W. • 08.10.2025
Wenn Sie im Bundestag darüber abstimmen könnten, wie würden Sie abstimmen, Herr Fink und wie würden Sie das begründen?
Portrait von Nicolas Fink
Antwort 15.10.2025 von Nicolas Fink SPD

Vor diesem Hintergrund und auch vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Situation in Europa und der Welt ist es aus meiner Sicht nicht zielführend, eine Neuauszählung des Bundestagswahlergebnisses anzustreben.