Antwort ausstehend von Jasmina Hostert SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Antwort ausstehend von Paul Backmund AfD
Antwort ausstehend von Michael Breilmann CDU
Antwort ausstehend von Verena Hubertz SPD
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort 20.08.2026 von Daniela Kuge CDU
Für die Anordnung von Maßnahmen im Straßenverkehr ist grundsätzlich die zuständige Straßenverkehrsbehörde beziehungsweise der jeweilige Straßenbaulastträger verantwortlich. Als Abgeordnete kann ich eine solche Maßnahme nicht unmittelbar selbst anordnen. Ich kann aber bei den zuständigen Stellen nachfragen und darauf hinwirken, dass die Situation überprüft wird.